AGB
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
Für alle mit der Bernd Ginsberg GmbH abgeschlossenen Verträge und Lieferungen gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. begiCare57 stellt lediglich eine Marke der Bernd Ginsberg GmbH dar.
2. Angebote, Eigenanteil des Patienten
Alle Angebote verstehen sich stets freibleibend. Irrtum bleibt vorbehalten. Bestellungen und mündliche Nebenabreden gelten erst dann als angenommen, wenn sie von der Bernd Ginsberg GmbH textlich bestätigt sind. Sollte der Kostenträger (z. B. die Krankenkasse), die Kosten der Versorgung/Artikel nicht oder nur teilweise übernehmen, so trägt der Käufer die Differenz bzw. die volle Höhe der entstandenen Kosten. Die gesetzlichen Zuzahlungen sind an die Bernd Ginsberg GmbH zu entrichten. Die Bernd Ginsberg GmbH behält sich vor, Eigenbeteiligungen (sog. Aufzahlungen) dem Kunden in Rechnung zu stellen, wenn der Kostenträger nur einen Festpreis erstattet.
3. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
Bernd Ginsberg GmbH
Eiserfelder Straße 446
DE 57080 Siegen
Kontakt:
Telefon: (0271) 703196-0
Telefax: (0271) 703196-20
E-Mail: info@begi.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das folgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung des Widerrufs reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Muster-Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular als PDF öffnen
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An Bernd Ginsberg GmbH, Produkte und Dienstleistungen für die Medizin, Eiserfelder Straße 446, DE 57080 Siegen
Kontakt: Telefon: (0271) 703196-0 , Telefax: (0271) 703196-20, E-Mail: info@begi.de
- Hiermit widerufe(n) ich/wir den von mir/ uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren/ die Erbringen der folgenden Dienstleistung
- Bestellt am/ erhalten am
- Name des/ der Verbraucher(s)
- Anschrift des/ der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns, die Bernd Ginsberg GmbH Produkte und Dienstleistungen für die Medizin Eiserfelder Straße 446 DE 57080 Siegen zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss/Erlöschen des Widerrufsrechts
Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 BGB u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind und es erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
4. Lieferung und Lieferfrist
Teillieferungen sind zulässig. Bei Änderungen in Form und Farbe sowie technischen Änderungen durch ihre Lieferanten behält sich die Bernd Ginsberg GmbH vor, funktional und qualitativ gleichwertige Lieferungen vorzunehmen. Lieferfristen sind unverbindlich, da jede Lieferung unter dem Vorbehalt der Eigenbelieferung steht. Bei Überschreitung der Lieferfrist von mehr als drei Wochen kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, wenn er eine Nachfrist von mindestens zwei Wochen unter Androhung des Rücktritts vom Vertrag gesetzt hat und diese Nachfrist fruchtlos verstrichen ist. Die Bernd Ginsberg GmbH wird den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit von Waren unterrichten und etwa geleistete Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
5. Versand, Verpackung, Kosten, Versicherung
Der Versand erfolgt stets auf Gefahr des Käufers, und zwar auch dann, wenn frachtfreie Lieferung und/oder Lieferung ab Herstellerwerk vereinbart wurde. Für Aufträge mit einem Gesamtwert von mehr als 60,00 EUR werden Verpackungs- und Frachtkosten nicht berechnet. Bei einem Nettowarenwert von weniger als 60,00 EUR werden anteilige Verpackungs- und Frachtkosten in Höhe von 6,50 EUR gesondert in Rechnung gestellt. Mehrkosten infolge Teillieferungen trägt die Bernd Ginsberg GmbH.
6. Preise und Zahlung
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer von zurzeit 19%. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Lieferung ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, sind offene Rechnungen mit 5 Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, mindestens jedoch mit 6 Prozent zu verzinsen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt zu Gunsten der Bernd Ginsberg GmbH unberührt. Erfolgen während der Laufzeit der Preisliste Preisänderungen durch den Hersteller, werden die Preise auf gleicher Kalkulationsbasis entsprechend geändert und berechnet, erstmals jedoch nach einer Frist von vier Monaten ab Vertragschluss.
7. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben bis zum Ausgleich sämtlicher offenen Forderungen (bei Zahlung mit Scheck bis zu deren vorbehaltloser Einlösung) Eigentum der Bernd Ginsberg GmbH. Die Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung weder weiterveräußert noch an Dritte verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden.
8. Gewährleistung für Mängel
Der Käufer hat Beanstandungen innerhalb von 10 Tagen nach Eintreffen der Ware textlich gegenüber der Bernd Ginsberg GmbH anzuzeigen. Bei verspäteter Anzeige sind Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche ausgeschlossen. Das gilt nicht für offensichtliche Mängel. Die Gewährleistung ist nach Wahl der Bernd Ginsberg GmbH auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt. Weitergehende Ansprüche sind ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, die Bernd Ginsberg GmbH hat Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
Das Recht des Käufers, die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche (Herabsetzung des Kaufpreises,
Rückgängigmachung des Kaufes) geltend zu machen, falls Nachbesserungen oder Ersatzlieferung fehlschlagen, bleibt unberührt.
9. Datenschutz
Mit der Aufgabe der Bestellung ist der Käufer mit der EDV-Verwertung der in seiner Bestellung enthaltenen Daten einverstanden, soweit dieses für die Auftragsabwicklung notwendig und gesetzlich zulässig ist.
10. Schlussbestimmungen
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der Lieferungs- und Zahlungsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Gerichtsstand ist Siegen, soweit gesetzlich zulässig. Jede Form der Vervielfältigung und Speicherung bedarf unserer vorherigen Genehmigung.